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ParlamentarierDie „Euroland-Rettungspakete“ werden hierzulande noch per Gesetz verabschiedet. Sie passieren den Bundestag und den Bundesrat. Neuerdings muss allerdings regelmäßig „schnell gehandelt“ werden und das bedeutet für unsere Regierung, dass Gesetze im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht werden.

Flott für irgendwelche „Mehrheiten“ sorgen, zack, zack, die Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag organisieren und dann die unterzeichnete Gesetzesvorlage im Schweinsgalopp zu Horst Köhler ins Bellevue bringen, bundespräsidiale Unterschrift darunter – und fertig ist das „Rettungsgesetz“.

Kurz durchatmen, schnell anstoßen, den politischen Gegner hämisch angrinsen, giftig zurückblinzeln und zur nächsten Sitzung rasen: Das nächste „Eilgesetzverfahren“ bahnt sich nämlich schon an. Einmal geht es um 500 Milliarden Euro (Ende 2008), dann schon um 750 Milliarden Euro (heute). Macht 1,25 Billionen Euro in 18 Monaten.

In Deutschland summiert sich das Bruttoinlandprodukt eines Jahres auf etwa 2,3 Billionen Euro. Das heißt, dass die Gruppe der „Berufspolitiker“ mit ihrer Hauruck-Politik mal schnell etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes zur Euro-Rettung „freimacht“. Wen will es da wundern, wenn wir bald nichts mehr zu beißen haben?

Berufspolitiker haben selbst in gemütlichen Zeiten nicht die Gesetzesvorlagen gelesen und verstanden, über die sie abgestimmt haben. Damals, als alle noch Zeit hatten! Schließlich tut sich so mancher Abgeordnete leichter mit dem Verständnis einer exotischen Fremdsprache als mit den Texten, die in Deutschland „Gesetzesvorlagen“ heißen. Kein Abgeordneter sollte also wagen zu behaupten, er habe auch nur einen Bruchteil dessen gelesen, worüber er abgestimmt hat – geschweige denn, es verstanden zu haben.

Doch die Zeiten zwischen den zu verabschiedenden Gesetzen waren damals noch lang genug, um sich von dem zeitweiligen Aufenthalt in „Kannitverstaan“ zu erholen. Man konnte vergessen, dass man über ein Gesetz abgestimmt hatte, dass man eigentlich gar nicht begriffen hatte. Nun kommen die Gesetze aber so schnell rein, dass der und die Abgeordnete keine Zeit mehr zum Vergessen haben und in einem permanenten „Kannitverstaan“ leben. Ein unangenehmes und verrückt machendes Gefühl.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, bettelt praktisch um Mitleid, wenn er den Spiegel Folgendes abdrucken lässt: „Wir alle haben das Gefühl, überrannt zu werden. Das Primat demokratischer Politik wird infrage gestellt. Es gibt ein Gefühl des Kontrollverlustes beim Bürger, aber auch unter den Abgeordneten.“ Wenn Letztere „dauerhaft das Gefühl haben, sie verstehen gar nicht mehr, was sie beschließen, wird es gefährlich.“ Auch dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler wird es langsam mulmig: „Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören. Politik heißt eigentlich Richtungsbestimmung“, äußerte er gegenüber dem Focus.

Doch auf dererlei Berufsverzweiflung gibt es „glücklicherweise“ eine Antwort. Im Laboratorium Weimars und in den vornationalsozialistischen Zeiten gab diese Antwort ein gewisser Carl Schmitt, der heute als „geistiger Quartiermacher des Nationalsozialismus“ gilt. Für ihn war es gar keine Frage, dass der „starke Staat“ den Ausweg aus dem ökonomischen Elend weisen könne und werde. Heute ist es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der den parlamentarischen Umgang mit den milliardenschweren Rettungspaketen verteidigt: „Natürlich sind Krisen die Stunde der Exekutive“, meint er im Spiegel. Aber von einer „Entmachtung des Parlamentes“ könne ernsthaft keine Rede sein, schon gar nicht von einer „Schwächung der Demokratie“.

Puh! Na denn! Können wir Bürger also doch entspannen – und die Herren und Damen Abgeordnete gleich auch. Wir wissen zwar, wohin der „starke Staat“ Deutschland gebracht hat und wen alles dies was gekostet hat, doch immerhin leben wir ja noch. Und wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich nun mal Späne.

Leider werden wir dieses Mal aber nicht mit ein paar Millionen Kriegs- und Nationalsozialismuswahnsinnstoten davon kommen. Denn heute ist „Weltkrieg“ ebenso wenig eine Option für „die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln“, wie die Idee, mit einer BMW-Isetta aus dem Jahre 1955 erfolgreich an einem Formel1-Rennen teilnehmen zu wollen.

Egal welche Vorwürfe Seehofer, Koch, Joschka Fischer und andere der Bundesregierung machen, egal welche „Sparvorschläge“ sie vorbringen, egal wie sehr sie an die „Macht des starken Staates“ glauben wollen… sie werden zur Bewältigung der Finanzkrise nicht mehr beitragen, als derzeit BP zur Rettung der Fischereibetriebe am Golf von Mexiko! Die unterseeische Erdölquelle sprudelt genauso munter weiter wie die Geldvermögensquelle namens Zins. Bei der Erdölkatastrophe am Golf von Mexiko ist es den meisten Menschen jedoch sofort klar, dass diese Quelle zum Versiegen gebracht werden muss, verursacht sie doch eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes. Das Leck im Meeresboden muss abgedichtet werden, das Problem also ursächlich angegangen werden.

Doch die Zinsquelle zum Versiegen bringen? Um Himmels willen! Da sei Gott vor. Zinsen sind doch was „Gutes“, die will doch jeder. Darin sind sich Susanne Klatten, die in einer Nacht gleich sechs Millionen Euro an Zinsen macht und Herr Otto Schmidt, der am Ende des Jahres nur 1.000 Euro Zinsen auf sein Gespartes erhält, völlig einig. Und damit sind sie sich einig in unser aller Niedergang. Schwere Währungsprobleme bedeuten das Zerreißen der wirtschaftlichen Bande, die rund um den gesamten Globus gespannt sind und die Zerstörung des Verbindungsnetzes zwischen 7 Milliarden Menschen.

Und wir haben Währungsprobleme!

Das heißt… eigentlich nicht. Weil wir gar keine Währung haben. Denn „Währungsprobleme“ ist ein Unwort wie „lebtot“. Wenn unsere Währungsmacher das Geld so gestalten und so verwalten, dass die „durchschnittlichen Preise“ zu jeder Zeit und an jedem Ort eines Währungsraumes stabil gehalten werden können – dann haben wir eine Währung. Und erst dann! Und auch erst dann haben wir die Grundlage geschaffen, für einen dauerhaft funktionierenden Welthandel mit internationaler Arbeitsteilung. Und vom Entwicklungsstand dieser Arbeitsteilung hängt ganz direkt der Stand unserer kulturellen Entwicklung, der Stand unserer „Zivilisation“ ab. Aber vielleicht können wir das gar nicht verstehen, so lange es zu dieser Zivilisation gehört, sich gegenseitig mit immer ausgeklügelteren Maschinen abzuschlachten?

Statt also ursächlich an die Probleme heranzugehen, versucht man, die wahrhaft „beängstigenden Währungsprobleme“ mit den Mitteln der Exekutive lösen: Mit Verboten, Gesetzen, Verordnungen, Strafen und Sanktionen. Wenn ein Ozeanriese kein Schiffsteuer hat und deshalb regelmäßig auf Grund läuft, dann wird man doch bald auf den Gedanken kommen, dass das fehlende Steuer das Problem ist. Man wird nicht der Temperatur des Wassers, nicht den im Wasser umherziehenden Haien und nicht der Gottlosigkeit des Kapitäns die Schuld geben.

Bei der Suche nach „möglichen Wegen“, um aus dem Euro auf dem Wege der Exekutiven eine „Währung“ zu machen, kommen unsere Politiker aber auf vergleichbaren Nonsens: Schuld sind die Banker. Also Banker abstrafen. Schuld sind die Spekulanten. Also Spekulanten behindern. Schuld sind die gierigen Reichen. Also noch mehr Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse.

Keiner aber kommt auf die Idee, dass wir nur deshalb so gefährdet sind, weil wir aus einem Geld, das keinen Limitierungsstempel trägt, niemals eine Währung machen können! Egal wie stark der Staat ist, der das will. Gerade in der dunklen Stunde der Exekutiven sollten wir also nicht auf das erhellende Licht aufblitzender Intelligenz verzichten.

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