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(c) Gerd Altmann, pixelioIn NRW hat die Gerichtsbarkeit per einstweiliger Verfügung den Landeshaushalt, genauer gesagt den Nachtragshaushalt 2010, gestoppt. Dazu gibt es eine Menge anzumerken.

Der unter Hannelore Kraft verabschiedete Nachtragshaushaushalt 2010 ist ein echter Nachtragshaushalt. Immerhin schreiben wir ja schon 2011. Man fragt sich, wem da wie viel nachgetragen werden soll? Doch das ist nicht die spannendste Frage aller Zeiten, schließlich ist das kameralistische System per se bar jeglicher ökonomischen Vernunft und kann von Nichtbeamten sowieso nicht verstanden werden. Die spannende Geschichte an diesem Fall ist die, dass es nun das erste Mal vorkommt, dass ein Gericht einen Haushalt wegen „Verfassungswidrigkeit“ stoppt.

Nicht, dass die finanzielle Verfassung von NRW gut wäre. Oder dass die Zustände von Haushalt und Nachtragshaushalt nicht tatsächlich widrig wären. 8,4 Milliarden Euro Schulden sind nun mal extrem unangenehm. Zumindest für den, der sie hat. Es wäre also schon schön, wenn die Bürger – selbstverständlich auch ihre Politiker – vor solchen Widrigkeiten und Unannehmlichkeiten per Gerichtsurteil geschützt werden könnten. Doch damit hört der Spaß auch schon auf. Im Kapitalismus ziehen das Unheil und die Krummheit einfach immer nur weitere Kreise. Alles wird aufgebläht: Die Haushalte, die Schulden, die Spekulationsblasen, die Politik, die der gesamten Aufblähung entgegenstehen soll, und vor dem Ende schließlich auch die Gerichtsbarkeit und die Justiz. Denn das mit der „Eindämmung der Aufblähung“ funktioniert nun mal nicht. Kann nicht funktionieren in einem System, das stetiges Wachstum erzwingt, um weiter existieren zu können.

Für diejenigen unter uns, die wissen, dass sich mit unserem Geld kein anderes Wirtschaftssystem machen lässt, außer dem Kapitalismus – was den Staatskapitalismus miteinschließt – und, dass im Kapitalismus das Schuldenmachen absolut zwangsläufig ist, ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr „Ökonomie“ vor Gericht verhandelt wird. Auch hier werden die Kreise größer. Früher konnte man sich sicher sein, dass wirklich nur die kleinen Ganoven auf dem Anklagebänkchen landen. Wenn man ein großer Fisch war. Heute erwischt es doch schon mal ab und zu auch einen großen Hai und es geht um viele Millionen. Nicht nur Kleinkriminelle und Pfandbon-Prozesse erschüttern die Republik, sondern auch Manager, Banker und Unternehmer landen heutzutage vor Gericht und müssen dort oft mächtig Federn lassen. Nun sind wir an den Punkt gekommen, an dem ein Bundesland dran ist. NRW macht den Auftakt und man kann sich sicher sein, dass weitere Bundesländer folgen werden. Denn viel besser als in NRW sieht es anderswo auch nicht aus! Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis der Gesamthaushalt für Deutschland Gegenstand juristischer Spitzfindigkeiten wird.

Interessant an der NRW-Geschichte ist noch, dass die Opposition sich zwar hämisch die Hände reibt, aber in ihrer Freude noch so viel weiß, dass der Schaden so groß ist, dass man nicht voreilig in die Regierungsverantwortung vorprescht. Die 14-jährigen würden sagen: „Alles Looser!“ Die jetzige Kraft-Regierung, die sich für die Rekordverschuldung verantwortlich zeigen muss und die Opposition, die sich kindisch über die Grätsche aus dem Richterzimmer freut. Keiner, der sich darüber Gedanken macht, wie wir die Kuh vom Eis bekommen! Wie wir aus der Verschuldungsspirale noch relativ gut aussteigen können, unseren Kopf aus der Schlinge ziehen und noch einmal mit dem Leben davon kommen können. Das scheint niemanden zu interessieren. Irgendeiner wird uns schon retten. So schlimm wird es schon nicht kommen…

In der Politik ist man nun informiert darüber, dass die Rettung weder aus dem eigenen Lager, noch aus dem anderen Lager kommen kann. Man zögert, wenn es darum geht, die Verantwortung dem politischen Gegner aus der Hand zu winden. Wenn die Legislative am Ende ihres Lateins ist, wendet sie sich an die Judikative und klopft diese daraufhin ab, ob sich unter dem bereits verabschiedeten Dickicht, dem ganzen Wirrwarr von Verordnungen und Gesetzen, nicht eines finden lässt, das Abhilfe bringen könnte. Und so werden aus unseren Juristen und Richtern plötzlich Schrotthändler, die im Müllhaufen nach noch Verwertbarem wühlen müssen.

Sie werden nicht weit kommen, das ist jetzt schon klar. Denn Mathematik mit Paragraphen bekämpfen zu wollen ist mehr als beschränkt. Dafür muss man noch nicht einmal im Schuldienst sein, um das zu wissen.

Wir befinden uns alle in der delikaten Situation, dass das Schuldenmachen genauso dramatisch ist wie es das Nichtmehrschuldenmachen wäre! In NRW gibt es keine Akropolis, an der die entlassenen Staatsdiener randalieren könnten, wenn der Haushalt endgültig gestoppt wird. In NRW stehen sowohl in den Kommunen, als auch auf Landesebene zu viele Beamte und Angestellte im Dienst, die man so gut wie nicht entlassen kann. Da ist klar, wer zuerst „daran glauben“ muss. Die Kulturprojekte, die sozialen Projekte, die Arbeitslosen, die Hartz IV-Empfänger. Die Alten und die Kinder. Diejenigen, die noch einer regulären Arbeit nachgehen, werden abermals mehr von ihrem Verdienst abgeben müssen. Es wird also eher breite Demonstrationen geben, die mit Sicherheit friedlich geplant sind und anfänglich wahrscheinlich auch so enden. Doch das wird nicht so bleiben. Die gesellschaftlichen Spannungen werden steigen und man muss auch nicht 500 Seiten soziologische Doktorarbeit nach den Ursachen durchforsten: Wenn der Magen von immer mehr Leuten brummt, nimmt das Unheil seinen Lauf. An der griechischen Akropolis wie im deutschen Ruhrgebiet. Doch so wenig wie Gesetze helfen, werden die Demonstrationen helfen, egal wie gewalttätig sie sich auch entwickeln mögen. Es würde auch nichts nützen, wenn wir die komplette Regierung „auf tunesisch“ zum Teufel jagen.

Das Problem bleibt: Die steigende Verschuldung, die wachsende Armut, die Not, der Hunger, die Revolte, das Elend. All das müsste nicht sein, wenn wir uns nur darauf verständigen könnten, dass wir für das Wirtschaftsleben ein gut funktionierendes Tauschmittel brauchen, das sich nicht systemisch und völlig unabhängig von Wetter, Moral, Geographie, Talenten, Fleiß und Kreativität im Laufe der Zeit bei einigen wenigen superreichen Wirtschaftsteilnehmern ansammelt und ansonsten alle anderen meidet wie die Pest.

Die Regierung könnte uns ziemlich egal sein. Auch die Opposition. Und das wären sie auch, wenn wir eine verlässliche Wirtschaft hätten, in der man nicht im Lotto gewinnen muss, ein übles Schwein oder Angehöriger des Geldadels sein muss, um länger als die anderen über die Runden zu kommen. Eine Arbeit, sogar eine relativ einfache, sollte genügen, damit man sich und seine Familie anständig ernähren und kleiden kann. Wer mehr leistet sollte mehr verdienen und wer geniales tut oder erfindet, der soll auch im Geld schwimmen. Welcher Bauarbeiter, der 3.000 Euro netto im Monat verdient, würde Christoph Waltz seine Millionengage neiden? Und wenn schon? Wenn erst einmal das „Recht auf den vollen Arbeitsertrag“ verwirklicht ist und „wirtschaftliche Freiheit“ erreicht, dann – und erst dann – kann jeder „nach seiner Façon selig“ werden!

Es bleibt dabei: entweder wir geben uns ein modernes und pfiffiges Geld, das uns endlich eine Währung ermöglicht, oder wir verrohen alle! Schnell, wie in Afrika, oder etwas langsamer, mit juristischem und polizeilichem „Beistand“, hierzulande.

To be or not to be – aktueller war Shakespeare nie.

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