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Österreich: Ein Pyrrhussieg für das Volk

von Angelika Garbaya

November 3, 2020

Korruption

Viele hoffen, dass das Hohelied des Kapitalismus bereits gesungen wäre, dabei stehen uns zunächst noch neue Rekorde wirtschaftlicher Perversion bevor. In Österreich bahnt sich dieser Tage eine ganz außergewöhnliche Glanzleistung des Kapitalismus an. Und wie bei so vielen kapitalistischen Errungenschaften wird auch diese vom Volk als Sieg empfunden und gefeiert, weil das Volk im Allgemeinen sehr wenig von der Ökonomie und den Gesetzen des kapitalistischen Geldes versteht.



Österreich: Corona-Maßnahmen wider die Verfassung

Doch schauen wir uns zunächst das sich anbahnende Glanzstück des Kapitalismus in Österreich an. Das österreichische Verfassungsgericht hat vor einigen Tagen entschieden, dass der im Frühjahr erfolgte Lockdown (Ausgangssperre) sowie die meisten in den folgenden Monaten erlassenen Corona-Maßnahmen „wider die österreichische Verfassung“ sind. Daher können alle durch den Lockdown und die Maßnahmen Geschädigten, Schadensersatzansprüche gegenüber dem österreichischen Staat anmelden und auf Schadensersatz klagen.

Dieser Richterspruch fühlt sich zunächst wie ein Sieg gegen wahnsinnig gewordene Politiker an, die aus niederen Motiven heraus die gesamte Volkswirtschaft schädigen und dabei vorgeben, sie handelten aus Fürsorge für ihr Volk. Man muss sich sogar freuen, denn die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte sind momentan die einzigen Institutionen, von denen man sich noch Hilfe bei der Abwehr dieser Angriffe der Politiker auf ihre Völker erhoffen kann. Auch in Deutschland wird eine solche Rechtsprechung daher sehnsüchtig erwartet.


Ein Pyrrhussieg wie er im Buche steht

Doch es ist ein Pyrrhussieg wie er im Buche steht! Und dies macht den Wahnsinn des kapitalistischen Systems in all seinen Schattierungen deutlich. Denn all die Schadensersatzansprüche, welche die Restaurant-, Bar-; Kino- und Hotelbesitzer, Friseure, Massagesalon-, Tattoostudio-Betreiber, Eventagenturen, Künstler, Verkehrsbetriebe etc. nun stellen können, sollen und auch müssen, werden am Ende die österreichischen Steuerzahler bezahlen. Das heißt auf gut Deutsch: Die Österreicher werden all die Schnitzel, Kaiserschmarrn, Nockerln und Strudel, die sie während des Lockdowns nicht verzehren konnten, in naher Zukunft doch noch bezahlen – nur eben ohne sie zu essen! Das gleiche gilt für jeden nicht stattgefundenen Theater-, Konzert- und Kinobesuch und jede unterbundene Busfahrt und Hotelübernachtung.


Eine Glanzleistung des Kapitalismus

Das ist eine bisher nie gesehene Glanzleistung des Kapitalismus! Chapeau! Was immer sich das Volk während der Lockdown-Wochen hätte gönnen können und auch sicherlich gerne gegönnt hätte, jedoch nicht durfte, dafür wird es nun in absehbarer Zukunft dennoch zur Kasse gebeten. Mehr Spaßbremse geht nicht! Im schlimmsten Falle wird noch die nächste Generation all die Schnitzel bezahlen, die man in Österreich im Frühjahr des Jahres 2020 widerrechtlich nicht essen konnte.

Man möchte sich mit diesen Überlegungen gar nicht lange aufhalten, denn eine solch pervertierte Wirtschaft kann sich kein Mensch vorstellen. Und die Perversion liegt nicht alleine darin, dass ein ganzes Volk gezwungen wird, für etwas zu bezahlen, was ihnen zu konsumieren verboten wurde. Die Perversion liegt auch darin, dass man darin einen Sieg für die geschädigten Betriebe sehen muss – selbst wenn man ihn schon wieder nicht auswärts feiern kann, weil der nächste Lockdown bereits angekündigt ist!


Ausbeutung aller Völker unabhängig vom Zins

Das was hier geschieht wirft ein Schlaglicht auf das, was die Geldelite anstrebt: Die Ausbeutung aller Menschen und Völker und zwar unabhängig vom Zins. Einfach, direkt und wirksam! Während in den vergangenen Jahrzehnten die Vermögensvermehrung über den Zins noch funktionierte, ist diese Spielart in der aktuellen Phase des Kapitalismus „leider“ zu Ende. Wer rechnen kann, weiß, dass die Zinsfunktion dazu führt, dass die Vermögen der Reichen exponentiell wachsen und die Verelendung der Massen immer schneller vor sich geht. Es entstehen so einige wenige Vermögensberge, mit denen alles gekauft werden kann was der Markt bietet. Doch es ist unmöglich, dieses Spiel bis zur letzten Konsequenz fortzusetzen, denn dann gäbe es nur noch einen, dem die ganze Welt gehört.

Das wäre ebenso verheerend wie ein Atomkrieg, der auch nicht mehr sinnvoll geführt werden kann. Daher müssen die „global Player“ im internationalen Monopoly des Kapitalismus eine Alternative finden, wie sie die Ausbeutung „optimieren“ und vom Zins unabhängig gestalten können. Denn mit der derzeitigen Negativ-Zinspolitik, mit der ein Kollabieren der Geldwirtschaft verhindert werden soll, kann der Markt auch nicht ewig weiter funktionieren.


Mit der Bargeldhaltegebühr zum fairen Geld

Eine faire und auf Dauer für alle Wirtschaftsteilnehmer funktionierende Geldwirtschaft ist möglich! Und damit ist eine lebenswerte Zukunft möglich. Das ist noch nicht einmal besonders schwer: Es müssen sich genügend Menschen von der Angst vor ihren eigenen Regierungen und deren Schergen freimachen. Und dann müssen wir uns auch noch vom Konzept eines Geldes lösen, mit dem man „noch mehr Geld machen“ kann – ungeachtet, ob man damit den Ruin des Nachbarn oder den Hungertod von Millionen in Kauf nimmt. Dann kann ein neues Zeitalter anbrechen und dann kann alles sehr schnell gehen: Wir machen ein Geld, das einer marktwirtschaftlichen Verwaltung unterworfen ist – im Gegensatz zum heutigen Geld, das nach kapitalistischen Gesetzen sein Zerstörungswerk vollbringt. Aus diesem neuen Geld, das aufgrund einer „Bargeldhaltegebühr“ auf einer Stufe mit den Waren steht, machen wir dann eine echte „Währung“… und ab da kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden.



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